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Deutsche im Ausland: Zahl der Residentaltouristen wächst


Die Zahl der Rentner im Ausland wächst. Das geht aus dem Rentenaltas 2018 der Deutschen Rentenversicherung (DRV) hervor. Im Jahr 2017 stieg die Zahl der im Ausland gemeldeten deutschen Rentner um rund 3000 auf knapp 237.000. [LESEN]

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Neuer Führer stellt Wild Atlantic Way vor


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Der schönsten und wildesten Autoroute Irlands widmet sich die Tourismusagentur des Landes im Jahr 2014 ein besonderes Augenmerk. Der frisch erschienene Urlaubsplaner 2014 stellt den Wild Atlantic Way vor und alles, was Irland so besonders macht. [LESEN]

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EU Kommission verklagt Deutschland


Deutschland hat nach Ansicht der EU-Kommission weiterhin diskriminierende Abschreibungsregeln für Gebäude im Ausland. Deswegen verklagt die Institution die deutsche Regierung.

Nach deutschem Recht können innerhalb der ersten Jahre nach der Errichtung oder dem Erwerb von in Deutschland gelegener Gebäude höhere Prozentsätze für die Abschreibung angesetzt werden als bei Gebäuden im Ausland. Nach Auffassung der Kommission ist diese unterschiedliche Behandlung nicht mit dem Grundsatz des freien Kapitalverkehrs im Binnenmarkt vereinbar. Daher verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof.

Ausschlaggebend sei § 7 Absatz 5 Einkommensteuergesetz (EStG). In dem wird geregelt, dass nur Mietwohnungen, die in Deutschland liegen, degressiv abgeschrieben werden können. Die Objekte werden damit für Investoren attraktiver, da sie in den ersten Jahren höhere Beträge absetzen können. Dieser Vorteil, auch als Steuerstundung bezeichnet, wird indes nicht für Gebäude außerhalb Deutschlands gewährt. Die Kommission sieht in diesen Steuervorschriften ein ungerechtfertigtes Hindernis für den freien Kapitalverkehr gemäß Artikel 56 des EG-Vertrags. Die finanzielle Belastung wiege in den ersten Jahren nach dem Erwerb einer Immobilie besonders schwer. Damit werde die Investition in Gebäuden im Ausland aufgrund dieser ungünstigeren Abschreibungsregeln unattraktiver. Dies könnte nach Meinung der EU-Kommission Investoren davon abhalten, ein Gebäude in einem anderen Mitgliedstaat zu erwerben.

Auch wenn § 7 Absatz 5 EStG für alle nach dem 1. Januar 2006 erworbenen oder errichteten Gebäude aufgehoben wurde, betreibt die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren weiter, da die Abschreibung für Abnutzung nach § 7 Absatz 5 EStG über einen Zeitraum von bis zu 18 Jahren weiterläuft. Daher würden Gebäude im Ausland, die vor dem 1. Januar 2006 gebaut wurden und die Voraussetzungen des § 7 Abs. 5 Nr. 3 Buchst. c EStG erfüllen, noch für den Rest dieses Zeitraums nicht in den Genuss der erhöhten Abschreibungen kommen. Bei der Kommission wird der Fall unter dem Aktenzeichen 2006/4667 geführt.


Quelle: EU Kommission
20. März 2009


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